Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn seine Vertreter das Recht zur Waffe umfunktionieren? Wenn Staatsanwälte in Neuruppin Bücher nicht mehr lesen, sondern verhindern wollen

Im brandenburgischen Rheinsberg scheint der Rechtsstaat derzeit ein Saisonarbeiter zu sein – er taucht gelegentlich auf, winkt kurz, und verschwindet dann in den Büschen des Paragrafendschungels.

Brüssel / Luxemburg / Fantasialand. – Im neuesten Kapitel aus dem Bestseller „Dem Rechtsstaat geht’s gut – er hat nur kurz die Augen zu“ schreibt die NATO nun selbst ein Meisterstück: Eine internationale Ermittlung wegen Korruption in der Rüstungsbeschaffung? Ach was – das ist doch nur ein bisschen „transatlantisches Optimierungsmanagement“!

Der Artikel beleuchtet das Phänomen der Rechtsbeugung im demokratischen Staat Deutschland und erklärt die rechtlichen Grundlagen gemäß § 339 StGB. Er zeigt auf, wie schwierig der Nachweis vorsätzlicher Rechtsbeugung ist und welche Herausforderungen bei der Strafverfolgung bestehen. Anhand praxisnaher Beispiele wird die Bedeutung des Themas für den Rechtsstaat verdeutlicht. Abschließend werden Reformvorschläge und Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit diskutiert.