Wenn der Staat zum Täter wird – und keiner es merkt

Veröffentlicht von Peter Martin in Regionales · Sonntag 27 Jul 2025 · 3:00

Warum sich Deutschland nicht wundern sollte, wenn es plötzlich selbst als Terrorregime bezeichnet wird. Ein Kommentar aus der Provinz.

Kommentar:

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt gerne auf andere. In Gaza „regieren Terroristen“. In Belarus „ein Diktator“. In Russland „Kriegstreiber“. In Afrika „failed states“. Nur Deutschland selbst ist – natürlich – das Leuchtfeuer der Aufklärung, der Humanität, der Rechtsstaatlichkeit. Sagt es. Glaubt es. Feiert sich dafür. Und doch müsste man fragen:

Was wäre, wenn der Spieß einmal umgedreht würde?

Was, wenn ein Teil der UN-Mitgliedsstaaten plötzlich erklärt:

„Deutschland ist ein strukturell repressives System, das unter dem Deckmantel rechtsstaatlicher Verwaltung einen kalten Technokratismus betreibt, der arme Menschen schikaniert, Bauern entrechtet und Sozialgerichte zur Willkürbühne umfunktioniert.“

Unmöglich?

Dann fragen Sie doch mal einen Bauern im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Oder einen Zeitungszusteller in Rheinsberg, der für fünf Minuten falsch parkt und dafür 55 Euro blechen soll – obwohl sein Moped seit Jahren dort steht. Oder einen Bezieher von Bürgergeld, der in einem Antrag auf Heizkostenzuschuss erstickt, weil drei Seiten E-Akte fehlen. Oder einen Kläger am Sozialgericht Neuruppin, dessen Verfahren zerlegt, zersplittert und zwischen Gerichtsakten verschoben wird wie heiße Ware im Nachtzug.

Wer sich mit Ämtern, Sozialgerichten oder Ordnungsbehörden in strukturschwachen Regionen anlegt, erlebt oft keine Demokratie, sondern:

Bürokratischen Autoritarismus mit gut geölter Fassade.

Richterin Dr. Verfahrensverschleppt am Sozialgericht Neuruppin (Name geändert, aber egal) weiß das. Sie kennt die Akte. Sie kennt den Kläger. Und sie kennt die Methode:

Verzögern. Abspalten. Vorschriften konstruieren. Dann ablehnen. Dann Fristversäumnis rügen. Dann Sachentscheidung verweigern.

Und am Ende?

Heißt es: „Sie hatten doch Rechtsmittel.“ – Als wäre das der Beweis für Gerechtigkeit, und nicht das Gegenteil.

Der Skandal ist nicht, dass es diese Missstände gibt. Der Skandal ist, dass sie systemisch sind – und keiner sie sehen will. Noch nicht einmal dann, wenn Bürger beginnen, das Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Neuruppin für eine Art „Verwaltungswaffe gegen Kleinbauern“ zu halten.

Noch nicht einmal dann, wenn man sich fragt:

Wie unterscheidet sich eine politische Verwaltung, die Bauern enteignet, von einem Besatzungsregime, das Land kontrolliert?

Noch nicht einmal dann, wenn man erkennt:

Dass das Recht auf einen gesetzlichen Richter in Deutschland genauso ausgehöhlt wird wie die palästinensische Staatlichkeit von der Westbank bis Rafah.

Wir erkennen Palästina nicht an, weil es angeblich „kein funktionierender Staat“ ist.

Aber was ist ein Staat, der seine eigenen Bürger strukturell entrechtet?

Vielleicht ist es Zeit, die Arroganz zu beenden. Vielleicht ist es Zeit, dass man in Berlin, Potsdam und Neuruppin begreift:

Wer mit zweierlei Maß misst, wird selbst zum Objekt des Misstrauens.

Und wenn eines Tages ein UN-Bericht sagt:

„Die deutsche Verwaltung handelt teilweise systematisch gegen die eigenen Bürger – insbesondere gegen Schwache, Bauern und unliebsame Antragsteller“,
dann werden dieselben Politiker sagen:
„Das ist antisemitisch!“ – „Das ist russische Propaganda!“ – „Das ist ein Einzelfall!“

Aber wir hier – auf dem Land, auf dem Amt, auf dem Moped mit Zeitungskorb – wir wissen:

Das System ist kein Unfall. Es funktioniert genau so, wie es soll.

Ein Meinungsbeitrag von Peter Martin,
irgendwo zwischen Kuhstall und Kanzlei.