Während sich das Bundesverwaltungsgericht heute in einen weiteren juristischen Spagat windet, um das Grundgesetz möglichst elegant an der Realität vorbeizujonglieren, atmet die freie Meinung in diesem Land mittlerweile nur noch mit Sauerstoffgerät.
CDU, CSU und SPD planen den Überwachungsstaat mit Vollausstattung – inklusive Erfassung wehrpflichtiger Jugendlicher. Der Chaos Computer Club schlägt Alarm.
Von unserer Redaktion – Meinung
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