Digitale Identität & Wehrpflicht: Willkommen im Daten-Kasernenhof

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Sonntag 20 Apr 2025 · 2:30
Tags: Digitale, Identität, Wehrpflicht, Überwachungsstaat, CDU, CSU, SPD, Erfassung, wehrpflichtige, Jugendliche, Chaos, Computer, Club, Meinung

Was auf den ersten Blick wie ein Zukunftsversprechen klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als düsterer Vorstoß in Richtung digitaler Totalüberwachung: CDU, CSU und SPD haben im Entwurf ihres Koalitionsvertrags die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität verankert – verpackt in wohlklingende Floskeln wie „Staatsmodernisierung“ und „Effizienz“.

Gleichzeitig soll eine neue Super-Behörde entstehen: das Bundesamt für Digitalisierung – mit umfassenden Befugnissen und kaum demokratischer Kontrolle. Ihr Auftrag: die vollständige Erfassung aller Bürger. Und damit nicht genug: Auch die systematische Vorerfassung von wehrpflichtigen Jugendlichen gehört offenbar zum neuen Ordnungstraum made in Germany.

Vom Ausweis zur allgegenwärtigen Fußfessel

Was heute als „digitale Identität“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine personalisierte Fußfessel mit WLAN-Anschluss. Die Bürger sollen künftig eindeutig identifizierbar und über sämtliche Lebensbereiche hinweg digital verknüpfbar sein: vom Arztbesuch über das Steuerkonto bis hin zum Bewegungsprofil.

Kritiker wie der Chaos Computer Club (CCC) sprechen von einem „Überwachungskatalog XXL“. CCC-Sprecher warnen: „Hier wird ein System geschaffen, das unsere verfassungsmäßig garantierte informationelle Selbstbestimmung faktisch aushebelt – und dabei mit den Instrumenten des Fortschritts daherkommt.“

Kasernierung per Klick

Besonders perfide: Die digitale Erfassung soll auch als Grundlage für die Reaktivierung der Wehrpflicht dienen. Was früher die Einberufung war, könnte morgen die automatische Auswahl über ein Datenprofil sein. Geburtsjahrgang, Gesundheitsdaten, psychologische Einschätzungen? Alles in der Cloud, abrufbar für den Staat .

Der Gedanke an Orwells 1984 wirkt dabei fast romantisch – schließlich nutzte Big Brother noch Bildschirme. Heute genügt ein API-Zugriff.

Eine Smart-Diktatur in Vorbereitung?

Auch der gesellschaftliche Kontext lässt aufhorchen: Wer jung ist, digital lebt und gläsern aufwächst, wird zur idealen Zielscheibe für eine Verwaltung, die sich zunehmend militärisch denkt. Der Staat weiß nicht nur, wo du wohnst – er weiß, ob du fit bist, wie du denkst und wie du dich verhältst.

Und falls du noch Zweifel hast: Die nächste Push-Nachricht kommt vielleicht nicht vom Lieferdienst, sondern vom digitalen Kreiswehrersatzamt.

Notbremse oder Kontrollverlust?

Der CCC fordert eine sofortige Notbremse. Nicht gegen Digitalisierung – sondern gegen deren Missbrauch zur Kontrolle. Statt echter Teilhabe droht ein technokratischer Leviathan, der den Bürger vom Datensatz zum Befehlsempfänger degradiert. Und wer glaubt, es ginge nur um Verwaltung, hat den politischen Ernst der Lage nicht erkannt .

Denn: Die Kombination aus digitaler Identität, staatlicher Zwangserfassung und militärischer Zweckbindung markiert keinen Fortschritt, sondern den Rückbau demokratischer Grundrechte mit digitalem Werkzeugkasten.

Kommentar:
Der Staat braucht Vertrauen – kein Instrument zur lückenlosen Verwaltung seiner Bürger. Was CDU, CSU und SPD hier planen, ist keine Modernisierung. Es ist der Prototyp einer smilenden Smart-Diktatur. Technisch ausgefeilt. Politisch gefährlich. Und demokratisch brandgefährlich.

Quellen:

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Digitale Identität: CDU, CSU und SPD vereinbaren Pflicht“
Chaos Computer Club: „CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag“
Bayerische Staatszeitung: „Schlechte Aussichten für die Truppe“