Trotz eindeutiger Warnungen und internationaler Klagen liefert Berlin weiter Waffen an Israel – und riskiert damit nicht nur Mitschuld, sondern auch eine historische und rechtliche Katastrophe.
Es gibt juristische Begriffe, die klopfen irgendwann wieder an, wie ungeliebte Verwandte bei einer Erbschaft. "Unangemessene Vorteilsnahme" ist so einer – altmodisch, verstaubt, aus dem Beamtenrecht gefallen.
Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist offenbar nicht mehr primär eine Frage juristischer Exzellenz, sondern ein Spiegelbild kultureller Grabenkämpfe und ideologischer Leichtfertigkeit.
Eine Reise durch verschiedene Perspektiven auf ein zeitloses Konzept und seine juristischen Dimensionen