Deutschland, die „wehrhafte Demokratie“. Ein Land, in dem die Pressefreiheit zwar im Grundgesetz steht, aber in der Praxis immer häufiger an die Leine genommen wird – natürlich nur im Dienste des Anstands, der Sicherheit und der gesellschaftlichen Kohäsion.

Die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Familiennachzug für Geflüchtete zeigt einmal mehr, worum es in der deutschen Politik offenbar in erster Linie geht: nicht um das Wohl des Landes, sondern um Macht, Kalkül und politische Taktiererei. Wer die Debatte im Plenum verfolgt hat, konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass hier eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sachfragen geführt wurde. Vielmehr dominierte ein reflexhaftes Ablehnen oder Zustimmen entlang parteipolitischer Linien, ohne sich ernsthaft mit den Argumenten auseinanderzusetzen.