Verfassungsrechtliche Notizen aus einem Sozialstaat, der keiner mehr sein will

Wie man sich mit einem einzigen Begriff zum Freiheitskämpfer stilisiert, während man über Rassismus redet, als ginge es um ein falsch geparktes Auto

Wenn Milliardensummen für Rüstung kein Problem sind, aber Brot und Butter zur Bedrohung der Volkswirtschaft erklärt werden, dann ist der Sozialstaat nicht unfinanzierbar – sondern unerwünscht

Warum es sich lohnt, lieber davonzulaufen, als sich für korrupte Systeme in die Grube zu legen

Die neue Kampfansage aus dem Kanzleramt - mit Hunger und sozialer Kälte als Waffe, um Kriegswaffen zu finanzieren

Wie man den Patienten „Demokratie“ am Leben erhält, indem man das Immunsystem abschaltet

Deutschland, die „wehrhafte Demokratie“. Ein Land, in dem die Pressefreiheit zwar im Grundgesetz steht, aber in der Praxis immer häufiger an die Leine genommen wird – natürlich nur im Dienste des Anstands, der Sicherheit und der gesellschaftlichen Kohäsion.

Heute hat der Deutsche Bundestag einmal mehr bewiesen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um politische Machtspielchen. Die Debatte über den Familiennachzug von Geflüchteten hätte eine ernsthafte Auseinandersetzung über gesellschaftliche Verantwortung, Integration und soziale Belastungen sein müssen. Doch stattdessen lieferten die etablierten Parteien eine Schmierenkomödie ab, die an Absurdität kaum zu überbieten war.
Worum ging es wirklich?
Ging es um die sachliche Abwägung zwischen humanitären Verpflichtungen und den Herausforderungen für unser Sozialsystem? Ging es um eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen politischer Entscheidungen? Nein!
Die Debatte war geprägt von Polemik, billigen Schlagworten und dem zwanghaften Versuch, die AfD zu isolieren.

Ach, Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wo jeder ...

Warum Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland oft nur auf dem Papier existieren und welche Gefahren das für die Gesellschaft birgt? In Deutschland wird oft stolz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesprochen, doch ein genauerer Blick offenbart eine andere Realität. In einem Land, das sich als Vorreiter der demokratischen Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien sieht, stellt sich die Frage, ob diese Ideale wirklich mehr als nur Schlagworte sind. Wie demokratisch und rechtsstaatlich ist Deutschland wirklich? Und welche Auswirkungen hat diese Diskrepanz auf die Gesellschaft?