Völkerrecht? Ach ja, dieses lästige Regelbuch…
Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Freitag 06 Mär 2026 · 4 Minuten
Tags: Völkerrecht, Rechtsbruch, Selbstverteidigung, Washington, Tel, Aviv, internationales, Recht, Professor, Regelbuch, Politik, Konflikt
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Ein deutscher Professor sagt schlicht „klarer Rechtsbruch“ – während Washington und Tel Aviv hektisch im Wörterbuch nach einer Definition von „Selbstverteidigung“ suchen
Manchmal geschieht in der politischen Welt etwas geradezu Erfrischendes: Ein Wissenschaftler sagt einfach, was ist. Ohne diplomatische Gymnastik. Ohne moralische Pirouetten. Ohne jene rhetorische Nebelmaschine, mit der Regierungen gewöhnlich versuchen, einen Bombenteppich als Friedensinitiative zu verkaufen.
Der Politologe Klemens Fischer von der Universität zu Köln gehört offenbar zu diesen seltenen Exemplaren.
Auf die Frage, ob der Angriff der USA und Israel auf Iran gegen das Völkerrecht verstoße, antwortete er mit einer bemerkenswert komplexen juristischen Analyse.
Sie bestand aus drei Worten:
„Ganz klar, ja.“
Damit war die Sache eigentlich erledigt.
Aber natürlich wäre internationale Politik nicht internationale Politik, wenn die Verantwortlichen diesen Satz nicht sofort als Einladung zu einer kreativen Neuinterpretation der Realität verstanden hätten.
Das Völkerrecht – ein Hindernis auf dem Weg zur moralischen Bombardierung
Das Problem mit dem Völkerrecht ist aus Sicht vieler Großmächte denkbar einfach:
Es existiert.
Es existiert.
Genauer gesagt existiert darin ein kleines, unscheinbares Prinzip namens Gewaltverbot der UN-Charta.
Dieses besagt im Kern etwas Unverschämtes: Staaten dürfen andere Staaten nicht einfach angreifen, nur weil ihnen deren Regierung nicht gefällt.
Ein Konzept, das in geopolitischen Planungsstäben ungefähr so beliebt ist wie ein Rauchverbot auf einem Ölbohrturm.
Doch keine Sorge – für solche Fälle hat die internationale Politik über Jahrzehnte hinweg ein beeindruckendes Arsenal an rhetorischen Werkzeugen entwickelt.
Man nennt sie:
Rechtfertigungen.
Rechtfertigung Nummer eins: Selbstverteidigung
Die erste Erklärung lautet traditionell: Selbstverteidigung.
Ein sehr praktisches Konzept, denn es erlaubt militärische Gewalt, wenn ein Staat angegriffen wird.
Das Problem ist nur: Laut Fischer wurde hier niemand angegriffen.
Eine ärgerliche Kleinigkeit, die das gesamte Argument etwa so stabil macht wie ein Kartenhaus im Orkan.
Rechtfertigung Nummer zwei: Präventivschlag
Wenn also kein Angriff stattgefunden hat, greift man zum nächsten Klassiker: dem Präventivschlag.
Die Logik lautet: Wir greifen jetzt an, weil der Gegner vielleicht irgendwann später angreifen könnte.
Eine faszinierende juristische Konstruktion.
Allerdings, so Fischer trocken, gibt es keine Beweise, dass der Iran unmittelbar einen Angriff vorbereitet hat.
Mit anderen Worten:
Der angeblich präventive Schlag richtet sich gegen eine Gefahr, die so konkret ist wie ein Wetterbericht für das Jahr 2047.
Der angeblich präventive Schlag richtet sich gegen eine Gefahr, die so konkret ist wie ein Wetterbericht für das Jahr 2047.
Rechtfertigung Nummer drei: Die ewige Atombombe
Hier betritt ein besonders langlebiges Narrativ die Bühne.
Seit über zwanzig Jahren erklärt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Iran stehe kurz davor, eine Atombombe zu bauen.
„Kurz davor“ ist dabei ein erstaunlich dehnbarer Zeitraum.
Er kann fünf Jahre dauern.
Oder zehn.
Oder zwanzig.
Oder zehn.
Oder zwanzig.
Man könnte fast meinen, die iranische Bombe befinde sich in einer Art metaphysischem Zustand: stets im Werden, niemals im Sein.
Fischer formuliert es deutlich nüchterner:
Militärexperten gehen davon aus, dass der Iran jahrelang von einer einsatzfähigen Bombe entfernt ist.
Washingtons rhetorisches Roulette
Besonders amüsant wird es, wenn man die offiziellen Begründungen aus Washington betrachtet.
Der Präsident Donald Trump, Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth lieferten in wenigen Tagen eine ganze Sammlung möglicher Erklärungen.
Mal war es ein Präventivschlag.
Dann plötzlich eine spontane israelische Entscheidung.
Dann wiederum eine strategische Gelegenheit, iranische Waffen zu zerstören.
Dann wiederum eine strategische Gelegenheit, iranische Waffen zu zerstören.
Man könnte meinen, das Weiße Haus betreibe eine Art politisches Glücksrad:
„Drehen Sie das Rad – und gewinnen Sie Ihre persönliche Kriegsbegründung!“
Fischers radikale Idee: Einfach einmal es mit Wahrheit versuchen
Der bemerkenswerteste Satz des Interviews kommt allerdings an einer Stelle, an der man ihn in der internationalen Politik am wenigsten erwartet.
Fischer sagt sinngemäß:
Die USA hätten einfach ehrlich sein sollen.
Die USA hätten einfach ehrlich sein sollen.
Ein revolutionärer Gedanke.
Sein Vorschlag: Man hätte offen erklären können, dass man eine einmalige Gelegenheit gesehen habe, einen großen Teil der iranischen Führungsriege auszuschalten.
Das wäre zwar ebenfalls völkerrechtswidrig gewesen – aber zumindest ehrlich.
Ein Konzept, das in geopolitischen Machtzentren ungefähr denselben Status hat wie vegetarische Menüs in einer Haifischzucht.
Das deutsche Dilemma – oder die Kunst des Wegduckens
Währenddessen erklärt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die Situation sei ein „Dilemma“.
Für Fischer ist das Unsinn.
Es sei juristisch völlig klar, dass der Angriff gegen das Völkerrecht verstoße.
Das eigentliche Problem sei politisch:
Deutschland wolle sich schlicht nicht mit den USA anlegen.
Deutschland wolle sich schlicht nicht mit den USA anlegen.
Oder, übersetzt in diplomatische Alltagssprache:
Man nennt einen Rechtsbruch lieber „komplex“, wenn der Täter ein Verbündeter ist.
Die moralische Pointe
Am Ende bleibt eine bemerkenswerte Erkenntnis.
Das Völkerrecht existiert weiterhin.
Seine Regeln sind klar.
Seine Prinzipien sind bekannt.
Seine Prinzipien sind bekannt.
Das einzige Problem besteht darin, dass einige Staaten es behandeln wie eine Bedienungsanleitung:
Man liest sie nur, wenn etwas kaputtgeht.
Und selbst dann nur, um herauszufinden, welchen Absatz man ignorieren kann.
Professor Fischer jedenfalls hat den juristischen Nebel mit einem einzigen Satz zerlegt.
Der Krieg ist völkerrechtswidrig.
Der Rest der internationalen Debatte besteht im Wesentlichen darin, diesen Satz möglichst kompliziert zu umschreiben – damit er am Ende niemandem mehr auffällt.
