Rechtsstaat à la Ostprignitz-Ruppin: Wenn Gerichte nichts zählen und Fantasiegebühren Kasse machen

Veröffentlicht von Peter Martin in Regionales · Donnerstag 02 Okt 2025 · 5 Minuten
Tags: Rechtsstaat, Ostprignitz, Ruppin, Gerichte, Fantasiegebühren, Abkassier, Versuch, Kostenbescheid, Strafgesetzbuch, §, 352, StGB, Versicherung, Verwaltung, Gerichtsbeschluss

Versicherter und versteuerter Wagen, bestätigter Gerichtsbeschluss – trotzdem 260,89 Euro Abkassier-Versuch. In der Verwaltung heißt das ‚Kostenbescheid‘, im Strafgesetzbuch schlicht: § 352 StGB

Manchmal liefert die Realität bessere Satirevorlagen, als jeder Autor sie sich ausdenken könnte. Willkommen im „Amt für öffentliche Sicherheit und Verkehr – Zulassungsbehörde“ in Ostprignitz-Ruppin, einer Institution, die den Rechtsstaat nach eigener Fasson interpretiert: nicht als Bindung an Gesetz und Urteil, sondern als großzügige Einladung zum Improvisationstheater. Und das Publikum zahlt den Eintrittspreis, in meinem Fall exakt 260,89 Euro – für die Abmeldung einer Feldküche, die nie ohne Versicherung und nie ohne Steuer dastand.

Das Drehbuch: Ein Amtsgericht in Neuruppin hat längst entschieden, dass Versicherungsschutz besteht (dazu ein Beschluss AG Neuruppin). Die Kfz-Steuer? Ordentlich entrichtet. Die Haftpflichtversicherung? Lückenlos bis 31.08.2025 durch Gerichtsbeschluss nachweisbar. Ein klarer Fall also – könnte man meinen. Doch die Zulassungsstelle entschied, sich nicht mit schnöden Tatsachen oder lästigen Gerichtsbeschlüssen herumzuschlagen. Stattdessen greift man zu einer schärferen Waffe: der Fiktion. „Es besteht keine Haftpflichtversicherung“, behauptet das Amt immer wieder beharrlich – und versucht damit, die Feldküche von Amts wegen mehrfach abzumelden. Ein bürokratisches Märchen, das nicht einmal bei den Gebrüdern Grimm durch die Zensur gekommen wäre.

Doch weil ich den Rechtsbruch nicht durchschweigen wollte, weil ich mich – welch Zumutung – gegen diesen Machtmissbrauch gewehrt habe, musste natürlich ein Exempel statuiert werden. Und Exempel sind teuer: 260,89 Euro, bitte sehr! Eine Rechnung, die so schamlos ist, dass sie den Strafgesetzbuch förmlich herbeischreit. Denn irgendwo im Strafgesetzbuch schlummert ein Paragraf, den man in der Zulassungsstelle offenbar überlesen hat:

👉 § 352 StGB – Gebührenüberhebung

„Ein Amtsträger, der in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern, von einem anderen für die Tätigkeit in einem Amt eine Gebühr oder einen Auslagenersatz fordert, die er nicht fordern darf, oder höhere Gebühren oder höheren Auslagenersatz fordert, als das Gesetz es zulässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Klarer geht es nicht: Mehr verlangen als die Gebührenordnung erlaubt, ist nicht Verwaltungskunst, sondern schlicht ein Straftatbestand.

Doch weil „Gebührenüberhebung“ so unschön klingt, nennt man es im Amt für öffentliche Sicherheit und Verkehr - Zulassungsstelle lieber „Gebührenbescheid“. Das wirkt bürokratisch neutral, fast harmlos – und doch liegt der Skandal offen auf dem Tisch: Ein Gerichtsbeschluss wird ignoriert, ein Bürger mit nachweisbarer Versicherung und Steuerzahlung kriminalisiert, und am Ende wird ein Betrag kassiert, der weder verhältnismäßig noch von der Gebührenordnung gedeckt ist.

Zur Erinnerung:

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) sieht für einfache Abmeldungen Gebühren zwischen 5,60 € und 28,00 € vor (vgl. Anlage zu § 1 GebOSt, Tarifstelle 221).
Selbst mit Bearbeitungszuschlägen, Verwaltungsaufwand oder „schikanösen Fantasiegebühren“ lässt sich der Betrag von 260,89 € nicht ansatzweise rechtfertigen.

Man muss also nicht Juraprofessor sein, um zu erkennen: Hier wird Verwaltungswillkür und Beute gemacht.

Es zeigt sich in aller Deutlichkeit das perfide Grundmuster einer Behörde, die ihre Rolle verwechselt: Statt Diener des Rechts zu sein, spielt sie Richter, Kläger und Vollstrecker in einem. Und wer nicht spurt, wird mit Fantasiegebühren niedergeknüppelt. Das ist nicht nur Machtmissbrauch, das ist die kalte Fratze einer Bürokratie, die glaubt, sich ihre eigene Rechtsordnung zusammenzimmern zu können.

Natürlich verkauft sich all das im Zuckerüberzug der wohlbekannten Schlagworte: „Ordnung“, „Sicherheit“, „Verlässlichkeit“. Doch in Wahrheit geht es um nichts anderes als Machtdemonstration. Wer es wagt, sich zu wehren, wird bestraft – nicht mit Argumenten, sondern mit Rechnungen. Die Botschaft lautet: Widerstand zwecklos, zahlen Sie bitte an der Kasse!

Doch genau hier liegt der Fehler. Denn Demokratie lebt davon, dass Bürger die Hand heben, wenn Behörden die Grenzen überschreiten. Dass wir § 352 StGB nicht als vergilbte Randnotiz im Strafgesetzbuch behandeln, sondern als das, was er ist: ein Schutzmechanismus gegen jene, die glauben, das Amt verleihe ihnen die Freiheit zur Willkür.

Die 260,89 Euro sind deshalb nicht einfach eine überhöhte Gebühr, sie sind ein politisches Statement: Wer Verwaltung Macht lässt, ohne sie zu kontrollieren, bekommt irgendwann nicht nur falsche Abmeldungen, sondern eine neue Realität geliefert. Eine Realität, in der Gerichtsentscheidungen irrelevant sind, in der Gebührenordnungen nach Belieben gedehnt werden und in der der Bürger nicht mehr Rechtssubjekt, sondern Kostenstelle ist.

Das ist nicht Verwaltung, das ist Verwaltungswillkür. Und wenn wir diesen Zustand durchgehen lassen, dann verkommt der Rechtsstaat zum schlechten Schauspiel, in dem § 352 StGB nur noch als Requisite im Regal steht.

Meine Antwort darauf? Kein Applaus. Kein Schweigen. Sondern scharfer Widerspruch – und die klare Ansage: Wer Gebühren erfindet, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Und die gehört nicht in die Kaffeekasse der Zulassungsstelle, sondern vor einen Strafrichter.

Quellen/Belege:

Strafgesetzbuch (StGB), § 352 Gebührenüberhebung: Gesetzestext (http://www.dejure.org)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Anlage, Tarifstelle 221: „Abmeldung eines Fahrzeugs“ – 5,60 € bis 28,00 €
Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin – Feststellung des Versicherungsschutzes