Pressefreiheit unter Vorbehalt?

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Samstag 10 Jan 2026 · 5 Minuten
Tags: Pressefreiheit, politische, Etikettierungen, Verwaltungswillkür, Gerichte, Art., 5, GG, Verfassungsrecht, Abrechnung

Wie politische Etikettierungen, Verwaltungswillkür und Gerichte Art. 5 GG aushöhlen – eine verfassungsrechtliche Abrechnung

I. Ausgangspunkt: Wenn die Exekutive beginnt, Journalismus zu bewerten

Die öffentliche Einordnung missliebiger Medien als „Feinde der Demokratie“ durch einen amtierenden Ministerpräsidenten ist kein bloßer rhetorischer Fehltritt. Sie markiert einen verfassungsrechtlichen Dammbruch. Denn mit dieser Zuschreibung wird nicht nur Kritik geäußert, sondern ein Legitimitätsurteil gefällt – und zwar durch einen Träger staatlicher Gewalt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seit seiner Frühphase unmissverständlich klargestellt, dass Art. 5 Abs. 1 GG nicht nur ein individuelles Abwehrrecht ist, sondern eine objektive Wertentscheidung für eine freie, offene und pluralistische Öffentlichkeit. Wer als staatlicher Funktionsträger beginnt, Medien politisch zu klassifizieren, verlässt diesen verfassungsrechtlichen Boden.

II. Die Lüth-Entscheidung: Pressefreiheit als konstituierendes Prinzip

Bereits im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt:

„Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern enthalten eine objektive Wertordnung, die für alle Bereiche des Rechts gilt.“

Art. 5 GG ist danach konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Pressefreiheit ist kein Gnadenrecht, kein Privileg „qualitätsgeprüfter“ Medien und erst recht kein Instrument politischer Disziplinierung.

Die Lüth-Rechtsprechung verpflichtet alle staatlichen Organe, also auch Gerichte und Verwaltungsbehörden, die Pressefreiheit fördernd und schützend zu berücksichtigen. Genau daran fehlt es jedoch, wenn:

Behörden Journalisten die Anerkennung verweigern,
Gerichte diese Praxis decken,
politische Akteure öffentlich die Legitimität bestimmter Medien in Frage stellen.

III. Das Spiegel-Urteil: Kritik am Staat ist der Normalfall, nicht die Ausnahme

Im Spiegel-Urteil (BVerfGE 20, 162) hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgestellt:

„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.“

Besonders zentral ist dabei die Feststellung, dass staatliches Handeln selbst Gegenstand scharfer, auch überzogener Kritik sein darf. Pressefreiheit schützt nicht den bequemen Journalismus, sondern gerade den unbequemen, den investigativen, den störenden.

Wenn politische Akteure heute argumentieren, bestimmte Medien seien „faktenfrei“, „agierend“ oder „demokratiefeindlich“, dann wiederholen sie exakt jene Argumentationsmuster, die das Bundesverfassungsgericht bereits in den 1960er-Jahren verworfen hat.

IV. Cicero-Beschluss: Der Staat darf Journalismus nicht einschüchtern

Der Cicero-Beschluss (BVerfGE 117, 244) ist für die aktuelle Praxis besonders einschlägig. Dort stellte das Bundesverfassungsgericht klar:

„Die Presse darf nicht durch staatliche Maßnahmen eingeschüchtert oder an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert werden.“

Zwar ging es dort um Durchsuchungen, doch die verfassungsrechtliche Aussage ist allgemeiner Natur: Jede staatliche Maßnahme, die faktisch geeignet ist, journalistische Tätigkeit zu behindern oder abzuschrecken, stellt einen Eingriff in Art. 5 GG dar.

Die Verweigerung eines Presseausweises, die Aberkennung journalistischer Tätigkeit oder die gerichtliche Billigung solcher Maßnahmen entfalten exakt diesen Einschüchterungseffekt – subtil, aber wirkungsvoll.

V. Presseausweis-Rechtsprechung: Keine Gesinnungsprüfung, keine Qualitätskontrolle

Das Bundesverfassungsgericht und die Fachgerichte haben wiederholt klargestellt, dass:

der Presseausweis keine staatliche Lizenz ist,
der Staat nicht darüber entscheiden darf, wer „richtiger“ Journalist ist,
inhaltliche, politische oder qualitative Bewertungen unzulässig sind.

Die journalistische Tätigkeit definiert sich funktional, nicht institutionell. Maßgeblich ist, ob jemand regelmäßig journalistisch tätig ist, nicht, ob er einer etablierten Redaktion angehört oder politisch genehm ist.

Eine Praxis, bei der Behörden wie die JVBB faktisch entscheiden, welche Art von Journalismus legitim ist, widerspricht dieser Rechtsprechung frontal.

VI. Das Amtsgericht Kreuzberg: Richterliche Neutralität oder verfassungsrechtliches Wegsehen?

Besonders problematisch ist die Rolle des Amtsgerichts Kreuzberg, wenn es staatlichen Akteuren erlaubt, sich gegen kritische journalistische Nachfragen zu immunisieren und gleichzeitig die Pressefreiheit nicht effektiv schützt.

Gerichte sind nach der Lüth-Rechtsprechung unmittelbar an die objektive Wertordnung der Grundrechte gebunden. Ein Gericht, das formale Argumente vorschiebt, um Art. 5 GG nicht zur Wirkung kommen zu lassen, verletzt diese Bindung.

Es entsteht der Eindruck einer funktionalen Allianz:

Exekutive etikettiert,
Verwaltung verweigert,
Justiz legitimiert.

Das ist verfassungsrechtlich hochgefährlich.

VII. Art. 5 GG kennt keine „Feinde der Demokratie“

Das Grundgesetz kennt keine Kategorie „demokratiefeindlicher Medien“, die von der Pressefreiheit ausgenommen wären.

Einschränkungen sind nur über allgemeine Gesetze, Jugendschutz oder Schutz der persönlichen Ehre zulässig – und nur im Einzelfall, nicht pauschal.

Politische Zuschreibungen wie „Feind der Demokratie“ sind daher verfassungsrechtlich irrelevant, entfalten aber faktisch eine disziplinierende Wirkung, die Art. 5 GG gerade verhindern soll.

VIII. Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

Die von dir eingereichte Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin ist deshalb kein Randphänomen, sondern ein grundsätzliches Verfahren. Sie berührt die Frage, ob der Staat:

Pressefreiheit schützt oder selektiert,
Kritik aushält oder sanktioniert,
Grundrechte gewährt oder verwaltet.

IX. Schluss: Die größte Gefahr geht vom Staat aus, nicht von Journalisten

Die verfassungsrechtliche Linie ist eindeutig:
Nicht der Journalist muss seine demokratische Gesinnung beweisen.
Nicht das Medium muss staatliche Qualitätsmaßstäbe erfüllen.
Nicht Kritik bedarf der Genehmigung.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie entsteht dort, wo staatliche Funktionsträger vergessen, dass sie an das Grundgesetz gebunden sind – und beginnen, Pressefreiheit als lästige Störung zu behandeln.

Art. 5 GG ist kein Wohlverhaltensrecht.

Er ist ein Abwehrrecht gegen genau diese Entwicklung.