Pressefreiheit made in Germany: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein dickes Fell – und einen guten Anwalt

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Samstag 17 Mai 2025 · 2:30
Tags: Pressefreiheit, Deutschland, Wahrheit, Anwalt, Bundesrepublik, Medienfreiheit, Journalismus, Meinungsfreiheit, Rechtschutz, Gesellschaft

Von Peter Martin, Köpernitzer Mühle, aus der Republik Absurdistan

Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland – dem Land der Pressefreiheit! Also, theoretisch. Praktisch sieht es ein bisschen anders aus: Wer als freier Journalist wagt, mit dem Finger auf Wunden zu zeigen, erlebt schnell, dass Artikel 5 Grundgesetz offenbar unter Beobachtung steht. Und zwar nicht der journalistischen.

Ich lebe und arbeite mitten im brandenburgischen Wald, in der Köpernitzer Mühle – einem Ortsteil mit exakt einem Einwohner. Kein Witz, keine Pointe. Aber selbst in dieser Einsamkeit bleibt man nicht verschont vom langen Arm der sogenannten Rechtsordnung, der sich inzwischen mehr für mein Online-Archiv interessiert als für Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes.

Zwei Sperrungen. Zwei Ordnungsstrafen. Kein Rückgrat.

Meine Webseite, www.staatsblatt.de und www.herzklappern.de wurde mehrfach gesperrt – wegen angeblicher Verstöße gegen das Presserecht. Angeblich. Presserecht ist übrigens das, was man Journalisten in die Ohren flüstert, wenn sie beginnen, zu laut zu werden. Besonders dann, wenn der Spiegel zu sehr spiegelt. Die Ordnungsstrafen damals? Saftig. Offenbar hält man mich für solvent oder wenigstens moralisch leicht zu beeindrucken.

Warum das alles? Weil ich als Fachjournalist für öffentliches Recht in Politik, Justiz und Verwaltung über Dinge schreibe, die andere gern verschweigen. Weil ich aufzeige, wie Behördenwillkür Existenzen vernichten, wie der Rechtsstaat sich zuweilen wie ein schlechter Scherz aus der Feder von Kafka liest – aber eben nicht komisch. Weil ich nicht der Herde folge, sondern die Schafe frage, warum sie eigentlich immer noch glauben, der Schäfer sei ihr Freund, wenn er sie zur Schlachtbank führt.

Meinungsfreiheit? Nur wenn sie genehm ist.

Wenn man wie ich regelmäßig Artikel schreibt, die nicht vorher von einem Wahrheitsministerium demnächst gegengelesen wurden, muss man sich auf einiges gefasst machen. Ich frage mich inzwischen täglich, wann man mir die Seite www.sarkasmus-spiegel.de dichtmacht. Vielleicht braucht’s ja noch ein paar knackige Sätze – oder reicht schon dieses Kritik hier?

„In diesem Land wird die Pressefreiheit zwar gefeiert – aber bitte nicht so laut. Und bitte nicht von jedem.“

Und die Moral von der Geschichte?

Ich sitze hier im Wald, mit meinen Katzen, 6 Waschbären, 1 Eichhörnschen, 3 Käuzchen – und bin dennoch besser informiert als manch Hauptstadtjournalist mit Dauerzugang zum Kanzleramt.

Ich arbeite mit großartigen Kollegen, die noch wissen, dass Journalismus nicht bedeutet, PR-Texte umzuschreiben. Und ich frage mich: Wie weit darf man heute eigentlich noch gehen, ohne dass man mit dem digitalen Knüppel erschlagen wird?

Antwort: So weit, wie der Meinungskorridor breit ist – und der ist mittlerweile schmaler als ein Waschbär in Winterform.

PS: Sollte dieser Text dem Presserecht widersprechen, bitte ich höflichst um eine Vorab-Korrektur durch das zuständige Wahrheitsministerium. Oder wenigstens um eine Eule mit einem offiziellen Maulkorb. Ich nehme auch einen digitalen.