Pressefreiheit made in Germany – Wenn Journalisten die Feinde des Fortschritts sind

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Montag 09 Jun 2025 · 2:45
Tags: Pressefreiheit, Deutschland, wehrhafte, Demokratie, Journalisten, Feinde, des, Fortschritts, Grundgesetz, Sicherheit, gesellschaftliche, Kohäsion, Anstand

Deutschland, die „wehrhafte Demokratie“. Ein Land, in dem die Pressefreiheit zwar im Grundgesetz steht, aber in der Praxis immer häufiger an die Leine genommen wird – natürlich nur im Dienste des Anstands, der Sicherheit und der gesellschaftlichen Kohäsion. Denn wer heute glaubt, dass Journalisten noch einfach so recherchieren, berichten und kritisch sein dürfen, der glaubt vermutlich auch, dass Berliner Flughäfen pünktlich eröffnen.

Die neue Pressefreiheit ist ein bisschen wie ein Zimmer im Schullandheim: Man darf sich darin frei bewegen – aber nur, wenn man vorher das Regelwerk auswendig gelernt und ein Referat über „verantwortungsbewussten Journalismus“ gehalten hat.

Kritische Fragen? Verdächtig.
Unbequeme Themen? Problematisch.
Systemisches Versagen aufdecken? Populismus!

Während sich Regierungen auf Bundes- wie Landesebene für ihre „Transparenzoffensiven“ feiern, müssen investigative Journalisten immer öfter erleben, dass Informationsfreiheit eine Worthülse ist, gefüllt mit Schwärzungen, Fristüberschreitungen, überforderten Pressestellen und denkwürdigen Abwehrstrategien. Aktenzeichen X ungelöst? Kein Problem. Akteneinsicht in Brandenburg? Viel Glück.

Und wehe, der Journalist wagt es, in einem dunklen Winkel der Bürokratie zu bohren. Dann wird aus dem Rechercheur schnell ein „Störenfried“, „Verschwörungstheoretiker“ oder gleich ein „Extremismus-Problem“. Das Etikett „rechts“, „schwurblernah“ oder „unsachlich“ ist inzwischen der Schweizer Taschenmesser-Ersatz für all jene, die nicht wissen, wie man mit kritischer Berichterstattung umgeht – außer sie zu delegitimieren.

Dabei genügt heute schon ein falsches Thema, um ins journalistische Abseits gedrängt zu werden.

Organhandel? Zu heikel.
Korruption in Landesämtern? Zu komplex.
Vetternwirtschaft bei Fördergeldern? Zu unspektakulär.
Verbindungen zwischen Politik und Pharmaindustrie? Schwierig.

Die Presselandschaft hat sich derweil in zwei große Lager aufgeteilt: die Einen, die sich im selbstverordneten Haltungsjournalismus wohlfühlen und Regierungshandeln mit dem Feudel abstauben – und die Anderen, die draußen stehen, mit Mikrophon, Stift und Kamera, und sich ständig fragen müssen, ob sie jetzt Beobachter oder schon Beklagte sind.

Denn längst ist die Staatsnähe zur Presse keine Theorie mehr, sondern gelebte Realität: über Förderprogramme, medienpolitische Beiräte, Abhängigkeiten von Presseverlagen in Not, journalistische Weiterbildungsformate unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums – und über eine mediale Selbstzensur, die sich zwischen Gruppendruck, Redaktionslinie und Existenzangst immer häufiger als „Verantwortung“ tarnt.

Und der Bürger? Hat längst kapiert, dass das „Meinungsvielfalt“ genannte Prinzip in der Praxis oft aus der gleichen Richtung weht. Das Vertrauen in die Medien ist gefallen, aber anstatt das als Warnsignal zu verstehen, rüstet man mit Faktencheck-Taskforces, Desinformations-Abwehrzentren und neuen Straftatbeständen auf, bei denen bald schon der ironische Tweet als Anfang staatszersetzenden Gedankenguts gelten könnte.

In diesem Klima ist Journalismus kein Beruf mehr, sondern eine Gradwanderung. Zwischen Mut und Miete. Zwischen Recherche und Repression. Zwischen Wahrheit und Wokeness.

Und wenn dann noch ein Journalist den Fehler macht, ein unangenehmes Thema zuende zu recherchieren – etwa über Spenderorgane, Geheimdienstaktivitäten, milliardenschwere Skandale oder den einen oder anderen „verlorenen“ Fördertopf – dann steht schnell ein Anruf im Raum. Oder ein Besuch. Oder eine Erinnerung daran, „dass wir ja alle im selben Boot sitzen und keinen Aufruhr brauchen“.

Was bleibt, ist eine Freiheit auf dem Papier. Und die stille Hoffnung, dass die Demokratie das überlebt, was im Namen ihrer Verteidigung mit der Presse passiert.