Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Spardiktat mit moralischer Tarnkappe

Veröffentlicht von Peter Martin in Regionales · Freitag 16 Mai 2025 · 2:15
Tags: Landkreis, Ostprignitz, Ruppin, Spardiktat, moralische, Tarnkappe, guter, Zweck, Haushaltstrick, Brandenburg, Haushaltssanierung, Provinz, Amtsschimmel

Sozialkälte mit System – Ostprignitz-Ruppin zeigt, wie man's richtig falsch macht

In Ostprignitz-Ruppin, wo sich Bürokratie und Menschenwürde längst scheiden ließen, feiert man den haushaltspolitischen Wahnsinn als Tugend. Unter Landrat Reinhardt hat der Landkreis ein Erfolgsmodell entwickelt, das so brilliant wie zynisch ist: Man nimmt öffentlichkeitswirksam Anteil am Weltgeschehen – Stichwort Ukraine, Flüchtlingshilfe, Menschen in Not – und lässt gleichzeitig exakt diese Menschen eiskalt auflaufen.

Die Formel ist perfide einfach: Bundesmittel für Flüchtlinge? Ja, gibt’s. Könnte man abrufen. Müsste man nur wollen. Aber warum sollte man, wenn man sich durch gepflegtes Nichtstun als Sparwunder inszenieren kann? Auf dem Papier zeigt man sich solidarisch – in der Realität spart man sich die Menschlichkeit weg. Und mit ihr gleich auch die Verantwortung.

Besonders kreativ wird es beim Umgang mit Bürgergeldempfängern. Wer Nebenkosten geltend machen will, darf sich durch ein Antragslabyrinth wühlen, das Kafka vor Neid erblassen ließe. Nur wer sämtliche Paragrafen im Schlaf aufsagen und dabei rückwärts auf einem Bein tanzen kann, hat eine Chance auf Bewilligung. Und wehe, man reicht den Antrag unvollständig ein – dann war’s das mit der Wärme im Winter. Aber hey: Der Rasen vorm Landratsamt wächst auch bei Minusgraden noch akkurat in englischem Schnitt.

Und jetzt kommt der Clou dieses sozialkalten Kunstwerks: das Sozialgericht Neuruppin. Statt als unabhängige Instanz aufzutreten, übernimmt es zuverlässig die Rolle des bequemen Erfüllungsgehilfen. Widersprüche? Abgelehnt. Klagen? Abgewimmelt. Gesetzestreue? Interpretationssache – solange sie der Verwaltung nutzt. Die Richter dort haben sich offenbar darauf spezialisiert, ihre Augen so tief in die Akten zu stecken, dass sie das Offensichtliche nicht mehr sehen: eine systematische Demontage sozialer Rechte.

Man hat das dumpfe Gefühl, dass die Roben im Sozialgericht Neuruppin nicht schwarz sind, sondern mittlerweile im Tarnmuster der Landratsamtsvorgaben olivbraun schimmern. Vielleicht gibt’s dafür bald auch eine Fortbildung: „Wie urteile ich ohne Unabhängigkeit – und komme trotzdem durch die Dienstaufsicht.“

Insgesamt ergibt das ein grandioses Lehrstück brandenburgischer Sparpolitik: Man täuscht moralische Größe vor, versagt bei der konkreten Hilfe, lässt Bedürftige im Regen stehen – und feiert sich anschließend als Hüter der öffentlichen Kasse. Reinhardt dürfte sich mittlerweile den inoffiziellen Titel „Sparkommissar mit sozialer Frostgarantie“ ans Revers heften.

Fazit: Ostprignitz-Ruppin liefert ein Paradebeispiel für modernen Sozialabbau im Gewand der Rechtsstaatlichkeit. Der Landkreis spart, die Verwaltung klatscht mit Beifall, das Gericht segnet ab – und der Mensch? Der kann ja zur Tafel gehen. Oder sich warm sparen.