Grenzen dicht, Werte weg – Europas Asyl-Deal auf dem Zugspitze-Gipfel

Veröffentlicht von Andrea Rau in Politik · Freitag 18 Jul 2025 · 1:45

Deutschland und fünf EU-Partner – Frankreich, Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark – haben sich gestern auf einem symbolträchtigen Gipfel auf der Zugspitze auf ein neues, hartes Vorgehen gegen Asylbewerber verständigt reuters.com. Das klingt nach harter Hand gegen illegale Migration?

Falsch gedacht – es ist harter Schlag gegen jede Form von Humanität und Rechtsstaatlichkeit.

🔹 Was beschlossen wurde:

Schnellere Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien.
Aufnahmezentren außerhalb der EU – weil man das Problem lieber den Nachbarn überlässt.
Repressalien gegen Staaten, die nicht mitspielen – Visa-Sanktionen inklusive.

Kurz: Wer abschieben will, darf nicht zimperlich sein – und wer nicht hilft, zahlt drauf.

🧩 Der politische Zynismus:

Für all das müssen deutsche Steuerzahler mitzahlen – denn „europäischer Konsens“ heißt hier: Deutschland schultert’s, andere genießen den Vorteil.

Und das wegen dieser wundervollen parlamentarischen Demokratie mit hauchdünner Mehrheit unter Bundeskanzler Merz: eine Koalition, die lieber populistischen Fakten aus AfD-Küche folgt, als juristische Bedenken abklärt bild.de.

😏 Ironie-Topf:

Man könnte es fast eine Integration light nennen: Menschen reinlassen, registrieren und ab in die Nicht-EU‑Transferzone. Der geldstarke Westen erklärt sich zur Abschiebeanstalt – mit Drohnenüberwachung und Visa-Ja‑Nein‑Druck. Weil, wenn man schon Grenzen nicht schützen kann: wenigstens die Taschen der Unwilligen drums rum zuschnüren!

❗ Warum das mehr ist als nur ein „Härte-Kurs“:

Menschenrechte adé – Kriegs‑ und Fluchtgründe spielen keine Rolle mehr.
Rechtsstaatliche Nebelkerzen – während man staatliche Verfahren beschneidet, schwärzt man unwillige Länder als „Problemfälle“.
Politischer Zirkus am Rande – hier wird nicht mehr verhandelt, hier wird verwaltet. Und zwar mit Betonung auf Ver‑waltung.

Summa summarum:

Europa erklärt die Abschreckung zur Tugend – mit deutschen Stempel und Steuergeld als Bungeeband. Das Gesetz gilt nur noch, wenn’s nicht stört. Geht’s nach diesem Gipfel, tritt nicht der Rechtsstaat ein – sondern die Abschließung. Politik, hart wie eine Grenzmauer, sanft wie ein Verwaltungsakt.