Georgien – Europas Demokratieprüfung mit vorgegebenem Ergebnis
Veröffentlicht von Peter Martin in Weltgeschehen · Dienstag 16 Jun 2026 · 6 Minuten
Tags: Georgien, Demokratie, Europa, Demokratieprüfung, Politik, Wahlen, Gesellschaft, Menschenrechte, Reformen, EU, Beziehungen
Tags: Georgien, Demokratie, Europa, Demokratieprüfung, Politik, Wahlen, Gesellschaft, Menschenrechte, Reformen, EU, Beziehungen
Wer nicht gehorcht, ist plötzlich undemokratisch – die erstaunliche Verwandlung der EU von einer Wertegemeinschaft zur politischen Erziehungsanstalt
Es ist schon bemerkenswert, wie flexibel die europäische Demokratie inzwischen geworden ist.
Früher galt einmal der Grundsatz, dass Völker selbst entscheiden dürfen, wie sie leben wollen, wen sie wählen und welche Gesetze sie verabschieden. Heute scheint Demokratie vor allem dann als Demokratie zu gelten, wenn am Ende genau das herauskommt, was in Brüssel zuvor beschlossen wurde.
Willkommen im neuen Europa.
Dem Europa der konditionierten Freiheit.
Dem Europa der betreuten Souveränität.
Dem Europa, in dem Wahlen frei sind – solange die Richtigen gewinnen.
Die Geschichte Georgiens ist dafür ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel.
Da sitzt ein kleines Land am Rand Europas.
Ein Land, das seit Jahrzehnten zwischen Ost und West balancieren muss.
Ein Land, das genau weiß, was Krieg bedeutet.
Ein Land, das wirtschaftlich abhängig von Märkten ist, die nicht in Brüssel, sondern vor allem im Osten liegen.
Und dieses Land wagt es tatsächlich, eine Frage zu stellen:
„Müssen wir wirklich unsere eigene Wirtschaft zerstören, nur damit Brüssel zufrieden ist?“
Eine gefährliche Frage.
Eine sehr gefährliche Frage.
Denn wer solche Fragen stellt, gefährdet das Fundament der modernen europäischen Politik:
Bedingungslosen Gehorsam als Ausdruck demokratischer Reife zu verkaufen.
Plötzlich geschieht etwas Erstaunliches.
Solange Georgien das tut, was Brüssel hören möchte, ist es ein hoffnungsvoller Kandidat.
Ein Reformstaat.
Ein Musterbeispiel.
Ein Leuchtturm der Demokratie.
Ein Vorbild.
Ein Hoffnungsträger.
Ein zukünftiges Mitglied der europäischen Familie.
Doch kaum wagt dieselbe Regierung eigene Entscheidungen zu treffen, verwandelt sich das Land über Nacht.
Plötzlich wird aus dem Hoffnungsträger ein Problemfall.
Aus dem Musterstaat wird ein Sorgenkind.
Aus dem Demokratiemodell wird ein autoritärer Rückschritt.
Man fragt sich fast, ob die Demokratie in Georgien nachts heimlich zusammengebrochen sein muss.
Oder ob vielleicht etwas ganz anderes passiert ist.
Vielleicht hat Georgien einfach begonnen, eigene Interessen zu verfolgen.
Und genau das scheint heute die unverzeihlichste Sünde überhaupt zu sein.
Besonders amüsant ist dabei die offizielle Begründung.
Brüssel spricht von Menschenrechten.
Von Demokratie.
Von europäischen Werten.
Von Rechtsstaatlichkeit.
Von Freiheit.
Das klingt großartig.
Es klingt sogar so großartig, dass man beinahe vergisst, die offensichtliche Frage zu stellen:
Warum gelten diese Maßstäbe eigentlich nicht überall gleich?
Denn während Georgien wegen einzelner Gesetze und politischer Entscheidungen an den europäischen Pranger gestellt wird, scheint man bei anderen Ländern erstaunlich großzügig zu sein.
Dort entdeckt man plötzlich eine bemerkenswerte Toleranz.
Dort wird Verständnis gezeigt.
Dort werden Probleme relativiert.
Dort werden Demokratiedefizite zu komplexen Herausforderungen erklärt.
Offenbar gibt es in Europa inzwischen zwei Arten von Demokratie.
Die genehme Demokratie.
Und die falsche Demokratie.
Die genehme Demokratie darf fast alles.
Die falsche Demokratie darf vor allem gehorchen.
Besonders faszinierend ist die Logik der Visafreiheit.
Jahrelang wurde den Menschen erklärt, Visafreiheit sei ein Ausdruck europäischer Partnerschaft.
Ein Zeichen von Vertrauen.
Ein Symbol für Annäherung.
Nun scheint sie plötzlich zu einer Art politischer Geisel geworden zu sein.
Nach dem Motto:
„Natürlich seid ihr frei zu entscheiden. Aber wenn ihr falsch entscheidet, verlieren eure Bürger ihre Reisefreiheit.“
Das erinnert weniger an eine Wertegemeinschaft als an einen besonders kreativen Schutzgelderpresser.
„Nette Visafreiheit habt ihr da. Wäre doch schade, wenn ihr sie verlieren würdet.“
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor.
Angenommen, Georgien würde der EU erklären:
„Wenn ihr dieses Gesetz nicht zurücknehmt, dürfen europäische Diplomaten nicht mehr visafrei einreisen.“
Die Empörung würde bis zum Mond reichen.
Sondersitzungen.
Krisentreffen.
Notfallgipfel.
Erklärungen über autoritäre Tendenzen.
Aber wenn Brüssel dasselbe tut, nennt man das plötzlich politische Verantwortung.
Die eigentliche Satire liegt jedoch noch tiefer.
Denn offiziell soll die Europäische Union ein Zusammenschluss souveräner Staaten sein.
Souveränität bedeutet bekanntlich, eigene Entscheidungen treffen zu dürfen.
Doch offenbar gilt das nur bis zu dem Moment, an dem die Entscheidung von der gewünschten Linie abweicht.
Dann wird aus Souveränität plötzlich ein Problem.
Aus Selbstbestimmung wird Abweichung.
Aus Unabhängigkeit wird Illoyalität.
Und aus Demokratie wird Reformbedarf.
Besonders aufschlussreich ist die Begründung der georgischen Regierung.
Sie argumentiert nicht mit Liebe zu Russland.
Sie argumentiert nicht mit ideologischer Nähe zum Kreml.
Sie argumentiert schlicht mit wirtschaftlicher Realität.
Denn die georgischen Produkte finden ihre wichtigsten Absatzmärkte nicht in Paris, Brüssel oder Berlin.
Sie finden sie in Russland.
Wer diesen Markt verliert, verliert Arbeitsplätze.
Unternehmen.
Einkommen.
Wohlstand.
Doch wirtschaftliche Realität ist offenbar ein störender Faktor geworden.
Sie passt nicht in geopolitische Strategien.
Und deshalb wird sie ignoriert.
In der modernen europäischen Politik scheint es ohnehin eine bemerkenswerte Regel zu geben:
Wer wirtschaftliche Interessen seiner Bürger schützt, handelt egoistisch.
Wer wirtschaftliche Interessen seiner Bürger opfert, handelt europäisch.
Je größer der Schaden, desto höher die moralische Anerkennung.
Je stärker die Selbstschädigung, desto lauter der Applaus.
Man könnte fast glauben, wirtschaftlicher Niedergang sei inzwischen ein europäisches Tugendzeichen.
Die eigentliche Pointe dieser Geschichte besteht jedoch darin, dass Brüssel offenbar nicht versteht, warum immer mehr Menschen in Europa skeptisch werden.
Dabei ist die Antwort einfach.
Menschen beobachten.
Menschen vergleichen.
Menschen denken.
Sie sehen, dass Demokratie ständig beschworen wird.
Gleichzeitig sehen sie, dass Wahlergebnisse nur dann respektiert werden, wenn sie den gewünschten politischen Kurs bestätigen.
Sie hören ständig von Vielfalt.
Gleichzeitig erleben sie eine bemerkenswerte Uniformität der erlaubten Meinungen.
Sie hören von Toleranz.
Gleichzeitig erleben sie Intoleranz gegenüber jeder politischen Abweichung.
Und sie hören von Freiheit.
Während gleichzeitig immer neue Mechanismen geschaffen werden, um Regierungen, Staaten und Bevölkerungen auf Linie zu bringen.
Genau deshalb wird Georgien zunehmend zu einem Symbol.
Nicht weil das Land perfekt wäre.
Kein Staat ist perfekt.
Sondern weil an Georgien sichtbar wird, wie Europa inzwischen funktioniert.
Man darf frei entscheiden.
Aber bitte richtig.
Man darf souverän sein.
Aber bitte innerhalb der vorgegebenen Grenzen.
Man darf demokratisch wählen.
Aber bitte das gewünschte Ergebnis.
Man darf eigene Interessen haben.
Aber bitte keine, die den geopolitischen Interessen Brüssels widersprechen.
Und wenn man all das nicht versteht?
Dann hilft die EU selbstverständlich nach.
Mit Sanktionen.
Mit Druck.
Mit Drohungen.
Mit Visahebeln.
Mit Kandidatenstatus.
Mit Fördergeldern.
Mit politischen Belehrungen.
Kurz gesagt:
Mit allen Mitteln außer der offenen Anerkennung dessen, was tatsächlich geschieht.
Denn das würde bedeuten zuzugeben, dass es längst nicht mehr nur um Demokratie geht.
Sondern um Kontrolle.
Und Kontrolle verkauft sich in Sonntagsreden nun einmal deutlich schlechter als Freiheit.
So bleibt Georgien vorerst Europas unbequemster Schüler.
Nicht weil es perfekt wäre.
Sondern weil es gewagt hat, die Frage zu stellen, die in Brüssel niemand hören möchte:
Wenn Demokratie nur dann akzeptiert wird, wenn sie gehorcht – wie demokratisch ist dann eigentlich noch die Demokratie?
