Die EU schafft ein Tribunal – endlich wieder Schauprozesse in Farbe!
Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Donnerstag 15 Mai 2025 · 3:30
Von der Leyens Vision: Gerechtigkeit nach Drehbuch, Eigentumsrecht nach Wetterlage
Willkommen in Europa, dem Kontinent der Aufklärung, Menschenrechte und unabhängigen Justiz! Ach nein, Entschuldigung – das war gestern. Heute heißt das Motto: Eigentum ist Diebstahl, wenn es dem Falschen gehört. Und Gerechtigkeit ist, wenn Ursula von der Leyen das Skript schreibt.
Seit Mai 2025 hat die EU – ohne Kriegssieg, ohne UN-Mandat, ohne Zustimmung ihrer Bürger – ein „Sondertribunal“ gegen Russland angekündigt. Natürlich nicht als völkerrechtlich legitimiertes Verfahren, sondern als geopolitische Performance. Das Ganze soll in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden, denn in modernen Demokratien reicht es, wenn der politische Wille stark ist. Wer braucht schon Verteidigung oder Rechtsstaatlichkeit, wenn das Urteil längst geschrieben wurde?
Schuldspruch vor Prozessbeginn – powered by Regulation 2024/2773
Der Clou: Das Tribunal ist kein Selbstzweck. Es ist die moralisch schäumende Verpackung für eine finanztechnische Kernschmelze. Man möchte 50 Milliarden Dollar an die Ukraine verleihen – aber bitte nicht aus dem eigenen Portemonnaie. Stattdessen sollen Zinsen eingefrorener russischer Zentralbankvermögen fließen. Clever, nicht? Man nennt es „Ukraine Loan Coordination Mechanism“. Oder, wie es ehrlicher hieße: „Projekt Raubzug mit Rechtssimulation“.
Diese neue Finanzarchitektur basiert auf einem Konzept, das unter Rechtsstaaten bislang verpönt war: Enteignung auf Vorrat, legalisiert im Rückspiegel, legitimiert durch ein Tribunal, das selbst keiner Legitimation bedarf. Bravo, Europa. Endlich mal wieder eine politische Innovation! Postdemokratie zum Anfassen.
Sondertribunal? Sondermüll.
Zurück zum Tribunal: Es soll nicht in Den Haag stattfinden, sondern in einem Paralleluniversum. Mit Richtern, Anklägern und Ermittlern aus exakt jenen Staaten, die den Russlandkonflikt am lautesten befeuern. Das spart Zeit, denn der Täter steht fest, bevor die Beweisaufnahme beginnt. Ob Russlands UNO-Veto irgendeine Rolle spielt? Natürlich nicht. Das neue Europa entscheidet souverän – über fremdes Eigentum und historische Schuldzuweisungen.
Zur historischen Einordnung: Die Nürnberger Prozesse wurden nach dem größten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts eingerichtet – von Siegermächten, nach einem totalen Krieg, mit offener Zielsetzung. Und ja: Auch damals gab es Kritik, aber sie stand im Schatten des Holocausts. Heute? Heute beruft sich die EU auf Nürnberg – um Gasgelder zu sichern. Postfaschismus, sagte Umberto Eco, beginnt mit der Umdeutung von Begriffen. Willkommen in der Anwendungspraxis.
Reparationen rückwärts: Die Sowjetunion zahlte, der Westen profitiert
Wer sich an Geschichte erinnert, wird schnell ungemütlich. Russland war einer der Hauptleidtragenden des deutschen Vernichtungskriegs. Reparationsleistungen gingen fast ausschließlich an die Sowjetunion – nicht an den Westen. Westdeutschland zahlte nie wirklich. Aber 2025 fühlt sich die EU berufen, Russland zur Kasse zu bitten – als sei es 1945 als Besiegter aus dem Krieg getaumelt. Ironie? Nein, Strategie. Geschichtsvergessenheit ist hier nicht peinlich, sondern politisches Werkzeug.
Der Westen richtet – immer die anderen
Und wo bleibt das Tribunal für den Irakkrieg? Für Libyen? Für Jugoslawien? Für die Drohnenkriege unter Obama? Nirgends. Warum? Weil sich moralische Überlegenheit nicht selbst hinterfragt. Der Westen richtet – aber nie sich selbst. Nur andere. Immer andere.
Die Ukraine als Blankoscheck für ein Projekt „Geld gegen Schuldzuweisung“
Die Ukraine ist in diesem Spiel nur Mittel zum Zweck. Sie wird als moralisches Sparschwein aufgestellt, in das man westliche Milliarden steckt – ohne Rückzahlungspflicht, aber mit ideologischer Rendite. Wer nicht zahlt, ist Putinfreund. Wer fragt, ist Kremlpropagandist. Wer sich erinnert, ist ein Sicherheitsrisiko.
Fazit: Ein Tribunal gegen Europa wäre ehrlicher
Vielleicht braucht Europa wirklich ein Tribunal – aber gegen sich selbst. Anklagepunkt 1: Umgehung des Völkerrechts. Anklagepunkt 2: Politisch motivierte Enteignung. Anklagepunkt 3: Geschichtspolitische Instrumentalisierung. Anklagepunkt 4: Finanzierung eigener Schulden mit fremdem Eigentum. Die Richter könnten aus Mariupol stammen, die Zeugen aus dem Donbass, und das Urteil: 25 Jahre Wahrheitsdienst ohne Twitterfilter.
Bis dahin gilt: Die EU handelt – alternativlos, postdemokratisch, moralisch erhaben. Und Ursula von der Leyen schaut zufrieden in die Kamera, als wäre sie Vorsitzende einer Wertegemeinschaft und nicht Chefin eines Konzerns mit Justizsimulation.
Herzlichen Glückwunsch, Europa. Du bist nicht gefallen. Du bist getreten. Und hast dich dafür bedankt.
