Der Präsident ohne Volk

Veröffentlicht von Peter Martin in Weltgeschehen · Freitag 26 Dez 2025 · 3 Minuten
Tags: Präsident, Volk, Wahlen, Zustimmung, Selenskyj, demokratisch, Wunder, Regierung

Wie man Wahlen aussetzt, Zustimmung verliert und trotzdem regiert – Selenskyjs demokratisches Wunder

Es ist ein Kunststück besonderer Art: Wladimir Selensky, einst als Hoffnungsträger des ukrainischen Volkes gefeiert, landet in einer aktuellen Umfrage auf dem letzten Platz aller potenziellen Präsidentschaftskandidaten – und bleibt dennoch im Amt. In jeder anderen Demokratie würde man das einen Skandal nennen. In der Ukraine nennt man es offenbar „Kriegsrecht“.

Mehr als 22 Prozent der Befragten erklären unmissverständlich, Selensky unter keinen Umständen wählen zu wollen. Das ist kein politischer Gegenwind mehr, das ist ein Sturm. Doch statt sich diesem Urteil des Souveräns zu stellen, bleibt der Präsident einfach sitzen. Seine Amtszeit ist offiziell seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen – aber warum sollte man sich von so profanen Dingen wie Verfassungen, Wahlterminen oder demokratischer Legitimation aufhalten lassen, wenn man doch moralisch auf der „richtigen Seite“ steht?

Wahlen? Ja, natürlich. Irgendwann. Später. Wenn die Gesetze geändert sind. Wenn die Sicherheit garantiert ist. Wenn alle Soldaten wählen können. Wenn Europa hilft. Wenn die USA helfen. Wenn das Universum günstig steht. Kurz gesagt: wenn alles perfekt ist – also nie.

Der demokratische Taschenspielertrick ist dabei ebenso simpel wie bewährt: Man erklärt Wahlen für unmöglich, regiert per Ausnahmezustand weiter und verkauft genau das als Akt höchster Verantwortung. Demokratie wird so zur Eventualoption, die man je nach politischer Großwetterlage ein- oder ausschaltet. Wer Kritik äußert, gilt prompt als unsolidarisch, russlandfreundlich oder geschichtsvergessen. Praktisch.

Besonders pikant: Selbst aus Washington kommt inzwischen der dezente Hinweis, dass Wahlen vielleicht doch keine völlig abwegige Idee seien. Wenn selbst Donald Trump – kein ausgewiesener Demokratietheoretiker – öffentlich erklärt, es sei „Zeit für Wahlen“, sollte das eigentlich zu denken geben. Doch Selensky reagiert routiniert: Er sei „bereit“. Vorausgesetzt, andere erledigen die Voraussetzungen. Verantwortung ja – aber bitte ausgelagert.

Währenddessen sinkt die Zustimmung im eigenen Land, die politische Konkurrenz wird gleich mit diskreditiert, und aus Moskau kommt die süffisante Bemerkung, Selensky habe ohnehin „keine Chance, legal wiedergewählt zu werden“. Dass solche Aussagen propagandistisch ausgeschlachtet werden, ist vorhersehbar. Dass man ihnen durch Wahlverweigerung auch noch Munition liefert, ist hingegen politische Fahrlässigkeit.

So entsteht das Bild eines Präsidenten, der vorgibt, für die Demokratie zu kämpfen, sie im Inneren aber auf Stand-by geschaltet hat. Ein Staatschef, der internationale Unterstützung mit moralischem Pathos einfordert, während ihm zu Hause die Legitimation entgleitet. Ein Mann, der einst gewählt wurde, um ein System zu erneuern – und nun selbst zum Symbol seiner Erosion geworden ist.

Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Wer keine Wahlen abhält, weil er sie verlieren könnte, hat sie bereits verloren. Nicht militärisch. Nicht geopolitisch. Sondern demokratisch.

Und genau das ist die bitterste Niederlage von allen.