Das Wahrheitsministerium – Jetzt offiziell mit Brief und Siegel!

Hurra, es ist vollbracht! Deutschland bekommt endlich das, was sich jeder Demokrat insgeheim schon immer gewünscht hat: Ein echtes, handfestes Wahrheitsministerium. Natürlich nicht so plump benannt – nein, wir sind ja in der Bundesrepublik, da heißt das dann „Kapitel zur Bekämpfung von Desinformation“ im Koalitionsvertrag. Das klingt viel netter. Ein bisschen wie „Grüne Woche“ für den politischen Diskurs: bunt, gesund und garantiert genusstauglich – für alle, die nicht selbst denken wollen.

Schon der Einstieg in das Kapitel ist ein verbaler Hochgenuss. Da ist die Rede von „gezielter Einflussnahme auf Wahlen“ und von der „alltäglichen Desinformation“ als „ernste Bedrohung für unsere Demokratie“. Man möchte weinen vor Rührung. Endlich erkennt die Politik, dass Demokratie gefährlich ist – vor allem, wenn Bürger anfangen, Dinge zu glauben, die nicht vorher durch das Kanzleramt freigegeben wurden.

Der nächste Satz ist ein Geniestreich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Ach, welch beruhigende Worte! Das bedeutet: Die Regierung entscheidet künftig ganz objektiv und neutral, was eine Tatsache ist und was nicht – wissenschaftlich bewiesen durch Mehrheitsbeschluss im Koalitionsausschuss. Falsch ist dann zum Beispiel: „Die Regierung hat keinen Plan.“ Oder: „Nicht jeder Tweet ist eine russische Operation.“

Die sogenannte „staatsferne Medienaufsicht“ darf dann zukünftig beherzt gegen alles vorgehen, was nicht durch die Hohe Schule der Regierungsnarrative gesegnet wurde. Diese Aufsicht ist natürlich vollkommen unabhängig – genauso wie ein Zimmermädchen im Gästezimmer des Kanzleramts.

Besonders zukunftsweisend ist der Umgang mit dem Begriff „Einflussnahme auf Wahlen“. Früher dachte man, das beziehe sich auf ausländische Trollfabriken, die über zehntausende Bots Falschmeldungen verbreiten. Heute reicht es offenbar schon, ein SPD-Wahlplakat mit dem Satz „Wollt ihr wirklich nochmal vier Jahre schlafen?“ zu beschriften – schon ist man ein potenzieller Kreml-Agent.

Dass der Berliner Staatsschutz wegen eines Schmierfinks ausrückt, zeigt: Endlich wird Politik kriminalistisch ernst genommen. Wahrscheinlich liegt im LKA schon ein Einsatzplan für den nächsten Rentner, der beim Stammtisch sagt, er habe keine Lust mehr auf Ampelpolitik. Sicherheit geht vor!

Der Koalitionsvertrag setzt sich auch heldenhaft gegen Bots ein – jedenfalls gegen solche, die aus der falschen Richtung kommen. Zur Erinnerung: Die Flüchtlingswelle 2015 wurde medienwirksam mit einem #RefugeesWelcome gefeiert – durch 19.000 Tweets, die zu über 90 % aus dem Ausland kamen. Offenbar war das damals eine Art kollektiver britisch-amerikanischer Humanitätsrausch. Heute würden solche Aktivitäten wohl unter „systematische Einflussnahme“ fallen – falls sie nicht gerade für das Richtige trommeln.

Natürlich bleibt es nicht bei deutscher Kleinmütigkeit. Nein, auch auf europäischer Ebene soll endlich durchregiert werden. Der Digital Services Act, das medienpolitische Äquivalent zur Generalvollmacht, soll „stringent umgesetzt und weiterentwickelt“ werden. „Systemisches Versagen“ – also das versehentliche Veröffentlichen unbequemer Meinungen – soll Konsequenzen haben.

Und weil Zensur allein noch keine Herzen gewinnt, plant man eine „europäische Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE“. Das ist eine hübsche Idee. Wer Arte-Dokus kennt, weiß: Noch nie hat gepflegte Langeweile so professionell nach Staatsauftrag gerochen. Wenn’s ganz dicke kommt, schauen wir bald zur besten Sendezeit: „Die wunderbare Welt der Meinungshygiene – warum Zweifel schlecht für den CO₂-Fußabdruck sind.“

Besonders visionär: Die Deutsche Welle soll gesetzlich neu aufgestellt werden. Endlich bekommt der öffentlich finanzierte Auslandssender die Rolle, die ihm gebührt – als transkontinentale Lautsprecherbox der deutschen Außenpolitik. Schade nur, dass ihn im Ausland kaum jemand schaut. Vielleicht könnte man demnächst Zwangs-Abos für autoritäre Regime einführen. Motto: „Guckt DW – oder wir senden euch Habeck im Loop!“

Was bleibt? Ein Koalitionsvertrag, der endlich Schluss macht mit der Anarchie der freien Meinung. Der den Bürger vor sich selbst schützt. Der ein Informationsklima schafft, in dem die Wahrheit auf Watte gebettet ist – solange sie nicht unbequem ist.

Wir dürfen also beruhigt sein: Die Gedanken sind frei – solange sie nicht aufgeschrieben werden. Und wenn doch, dann nur mit offizieller Genehmigung des Wahrheitsministeriums.

Demokratie 2.0 ist da – und sie trägt ein Namensschild: Zensur, aber mit Herz.