Brandenburg bändigt den Aktenberg – auf Kosten der Kleinen

Veröffentlicht von Peter Martin in Regionales · Donnerstag 04 Sep 2025 · 5 Minuten
Tags: Brandenburg, Aktenberg, Justiz, NRW, Hamburg, Chaos, Verfahren, Mittellose, Probleme, System

Während NRW und Hamburg im Chaos versinken, feiert sich Brandenburg als Justiz-Wunder. Tatsächlich verschwinden vor allem die Verfahren der Mittellosen – nicht die Probleme des Systems

Die deutsche Justiz steckt in der Krise. Das ist kein Geheimnis, sondern längst eine Art Volkssport im kollektiven Scheitern. Über 960.000 offene Verfahren, 2,7 Millionen neue Fälle in einem halben Jahr, Aktenberge, die nur noch durch zusätzliche Stockwerke in Amtsgerichten gestützt werden können. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm, Politiker fordern mehr Stellen, und das Publikum kennt das Mantra bereits: „Wir brauchen mehr Ressourcen.“

Doch im trüben Sumpf der bundesweiten Zahlen taucht plötzlich ein Licht auf – nein, ein Leuchtturm, ein Wunder, fast schon ein Heilsversprechen: Brandenburg. Dieses kleine Bundesland hat es doch tatsächlich geschafft, die Zahl der offenen Verfahren um ein Drittel zu reduzieren. Während NRW mit 267.000 Fällen den Justiz-Olymp erklimmt und Hamburg seine Akten in rekordverdächtigem Tempo verdreifacht, gönnt sich Brandenburg einen entspannten Rückgang. Ein Justiz-Märchen aus dem Osten: Die Aktenberge schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne.

Aber bevor wir jetzt kollektiv den Brandenburgern Lorbeerkränze flechten, sollte man sich fragen: WIE schafft man das eigentlich? Gibt es da geheime Zauberformeln? Hat man plötzlich Heerscharen von Richtern importiert? Oder ist es am Ende doch viel einfacher – und zugleich viel perfider?

Denn die Antwort könnte lauten: Brandenburg hat seine Effizienzsteigerung nicht etwa durch mehr Gerechtigkeit erreicht, sondern durch mehr Verfahrenseinstellungen. Das klingt harmlos, fast technokratisch. Tatsächlich bedeutet es: Verfahren werden nicht etwa sauber aufgearbeitet, Täter und Taten nicht konsequent sanktioniert, sondern man lässt sie einfach liegen, bis sie in der Verjährung verstauben. Das Aktenblatt verschwindet in der Ablage „P“, und schon sieht die Statistik sauber aus. Ein Akt der buchhalterischen Alchemie.

Und wen trifft es am stärksten? Natürlich nicht die Großen. Nicht die Wirtschaftskriminellen mit teuren Anwälten, nicht die Oligarchensöhne im Porsche, die sich durch die Paragraphen schlängeln wie durch einen Slalomkurs. Nein, es trifft die Kleinen, die Mittellosen. Den Mann, der beim Schwarzfahren erwischt wird. Die Frau, die ein Pfandbon unterschlägt. Den Jugendlichen, der sich einen Döner klaut. Diese Fälle sind das Futter, das sich leicht wegschieben lässt. Geringe Schuld, geringe soziale Stellung – perfekte Kandidaten für eine schnelle Verfahrenseinstellung.

So wird Brandenburg zum Klassenprimus: Indem man ausgerechnet die Schwächsten opfert. Es ist ein Justizsystem nach dem Motto: „Wer nichts hat, hat auch kein Recht.“ Und diese Strategie zahlt sich in Zahlen aus. Ein Drittel weniger offene Fälle – Applaus, Vorhang auf, Brandenburg darf verbeugen.

Natürlich könnte man jetzt auch sagen: Ist doch super, wenn die kleinen Leute nicht vor Gericht gezerrt werden, dann haben sie wenigstens Ruhe. Aber die Realität sieht anders aus. Denn diese Art der „Effizienz“ bedeutet, dass viele gar nicht erst die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen, ihr Recht einzufordern oder wenigstens gehört zu werden. Ihre Verfahren verschwinden im Nirwana, und mit ihnen die Illusion, dass der Rechtsstaat auch für sie da ist.

Parallel dazu verrotten die großen Fälle weiter in den Aktenkellern der Republik. Die richtig dicken Bretter – Steuerhinterziehung, Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität – brauchen Ressourcen, die keiner hat. Also spart man dort, wo es am wenigsten auffällt: bei den Armen.

Ironischerweise funktioniert Brandenburg damit wie eine Art Reallabor für eine neue Justizlogik: Strafverfolgung nach dem Prinzip der sozialen Selektivität. Wer reich ist, zieht sein Verfahren in die Länge, zahlt Anwälte und geht vielleicht mit einem Deal raus. Wer arm ist, verschwindet stillschweigend aus der Statistik, nicht aus Gnade, sondern aus Gleichgültigkeit.

Und genau hier liegt der Sarkasmus der Situation: Der Richterbund warnt vor dem „Flaschenhals der Kriminalitätsbekämpfung“. In Wahrheit ist dieser Flaschenhals längst ein Filter, der genau auswählt, wessen Schuld Gewicht hat und wessen nicht. Mittellose Straftäter? Durchrutschen. Wirtschaftskriminelle? Abwarten. Politik? Forderungen nach mehr Geld. Und das Publikum? Nimmt es hin, als ginge es um die nächste Bahnverspätung.

Brandenburg wird gefeiert, weil es weniger offene Verfahren hat. Aber niemand fragt, wie viel Rechtsstaat dabei mit auf der Strecke bleibt. Vielleicht sollte man das Bundesland nicht als Vorbild, sondern als Warnung sehen: So sieht es aus, wenn ein System sich selbst entlastet, indem es die Lasten nach unten abwälzt.

Und der Rest Deutschlands? Tut so, als sei alles ein vorübergehendes Problem. NRW mit seinen 267.000 offenen Verfahren, Hamburg mit seiner Verdreifachung, Sachsen mit +54 Prozent – sie alle zeigen, dass es nicht um Ausreißer geht, sondern um ein strukturelles Problem. Brandenburg ist nur die kosmetische Ausnahme.

Am Ende bleibt ein bitteres Fazit: Der Rechtsstaat hat sich angewöhnt, seine größten Schwächen zu kaschieren, indem er die Schwächsten opfert. Das nennt man dann „Effizienzsteigerung“. Und so entsteht das groteske Bild einer Justiz, die gleichzeitig überlastet und stolz auf ihre „Erfolge“ ist. Ein schwarzer Humor, der wohl nur noch durch Kafka zu überbieten wäre.